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INTERVIEW

Verkehrsminister Dobrindt im Interview: Keine Zeit für schlaflose Nächte

Garmisch-Partenkirchner Tagblatt am 16./17.09.2017

Zum fünften Mal tritt Alexander Dobrindt bei der Bundestagswahl am 24. September für den Wahlkreis 226, der die Landkreise Garmisch-Partenkirchen und Weilheim-Schongau umfasst, als CSU-Direktkandidat an. Im Interview verrät der Peißenberger, warum er gerne Verkehrsminister ist. Und warum er Gegenwind gut aushalten kann. 

In seiner Kindheit war es Technik, die ihn begeisterte. Später die Politik. Als Bundesverkehrsminister bringt Alexander Dobrindt diese beiden Leidenschaften unter einen Hut. Im Tagblatt-Interview spricht der 47-Jährige über seine Passion und über die Projekte im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, die er anpacken will. Zum fünften Mal tritt der Peißenbergerfür den Wahlkreis 226, der auch den Landkreis Weilheim-Schongau umfasst, als CSU-Direktkandidat an. Gerade jetzt, eine Woche vor der Bundestagswahl, hat er wenig Zeit für Privates. Entspannung findet er nach einem langen Tag auf dem Balkon in Berlin oder der Terrasse daheim in Peißenberg. Und dann vorzugsweise mit Kopfhörern im Ohr bei Hits der Neuen Deutschen Welle.

 

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat zugegeben, als Jugendlicher ein Paket Waschpulver in ein Freibad geschüttet zu haben. Was haben Sie in Ihrer Jugend angestellt?

Ich kann mich nicht erinnern, in meiner Jugend Vergleichbares angestellt zu haben. Und wenn’s so wäre, würde ich es nicht zugeben (lacht).

Sie haben ja selber einen Sohn und jetzt im Wahlkampf-Endspurt wenig Zeit. Ihr Terminkalender ist sicher randvoll, zumal Sie auch Ihren Pflichten als Minister nachkommen müssen. Wann haben Sie zum letzten Mal mit Ihrem Sohn gespielt?

Letztes Wochenende. Wir haben neue Lego-Figuren aufgestellt und sind mit dem Fahrrad in die Eisdiele gefahren. Außerdem besucht mich meine Familie auch des Öfteren in Berlin.

Sie stehen dauernd in der Schusslinie – der Streit um die A1, der Diesel-Skandal, die Pkw-Maut, Deutschlands „Hinterherhinken“ in Sachen digitale Infrastruktur. Wie geht’s Ihnen mit dieser Dauerkritik?

Erstens ist die Kritik in weiten Teilen unberechtigt. Zweitens, in meinem früheren Amt als Generalsekretär war es auch so. Da hat sich ja nichts geändert. Es ist ein ständiges Reiben. Vor allem mit den Grünen, die offensichtlich der Meinung sind, dass die Hauptauseinandersetzung mit dem Bundesverkehrsminister stattzufinden hat. Ich nehme das sehr gerne auf, weil man damit auch die Unterschiede in der Politik deutlich machen kann.

Haben Sie nach dem 24. September überhaupt noch Lust, Bundesverkehrsminister zu sein?

Ich bin gerne Verkehrsminister. In dieser Wahlperiode habe ich einen Investitionshochlauf ermöglicht, der im Vergleich zum Beginn der Periode 40 Prozent mehr an Investitionsmitteln bereitstellt. Davon profitiert Bayern ja auch in enormer Art und Weise. Man muss nur schauen, wie viele Baumaßnahmen zur Zeit auf unseren Straßen laufen. Ein absoluter Rekord. Dann weiß man, was alles geschaffen worden ist.

Aber was ist mit Ihren Perspektiven nach der Wahl? Sie werden als künftiger CSU-Landesgruppenchef, quasi der Strippenzieher zwischen der CSU-Zentrale in München und den Abgeordneten in Berlin gehandelt. Was ist da dran?

Erst einmal entscheiden am 24. September die Wähler. Dann werden wir sehen, welche Art von Regierungskoalition möglich ist. Alle weiteren Entscheidungen gibt’s erst danach.

Massive Kritik im restlichen Bundesgebiet, Lobpreisungen erklingen im Wahlkreis – wie kommen Sie mit diesen beiden Welten zurecht?

Für mich sind das keine zwei Welten. Ich bin nicht nur im Wahlkreis, sondern in ganz Deutschland unterwegs – in den vergangenen vier Jahren genauso wie gerade jetzt im Wahlkampf. Egal wo ich bin, stelle ich fest, dass die Menschen meine Politik der modernen Mobilität unterstützen. Ich bekomme viel Zuspruch– für die großen Investitionsmaßnahmen auf der Schiene, auf der Straße und auf dem Wasser. Aber auch für meine klare Haltung, dass Fahrverbote, wie sie andere Parteien fordern, für Diesel-Fahrzeuge in der Stadt ein völlig falscher politischer Weg sind. Den machen wir nicht mit.

Das heißt also, die, die loben, loben zu leise, und die Kritiker sind zu laut?

Verkehrspolitik war immer schon ein hartes politisches Auseinandersetzungsfeld. Das ist auch heute so. Aber die Mehrzahl der Bürger wünscht sich Investitionen in die Infrastruktur, in den Ausbau der Straßen, in die weitere Modernisierung der Bahn. All das wird mit mir umgesetzt. Da gibt’s Kritik. Entscheidend ist aber zu schauen, von welcher Seite die Kritik kommt. In der Regel ist das eine andere politische Gruppierung, mit ideologischen Vorbehalten und klarem Hang zu einer grünen Verbotskultur.

Unter Ihrer Regie wurden die Umfahrung Saulgrub fertiggestellt, der Oberauer Tunnel begonnen und jetzt kann auch noch der Kramertunnel weitergebaut werden – schön für den Landkreis. Was bedeuten diese Projekte für Sie?

Sehr viel. Ich bin seit 15 Jahren im Deutschen Bundestag und war davor schon viele Jahre in der Kommunalpolitik in unserer Heimat tätig. Deshalb weiß ich, wie hart wir vor Ort mit vielen Bürgerinitiativen, denen ich sehr dankbar bin, um die Verwirklichung dieser dringend notwendigen Baumaßnahmen gekämpft haben. Wir wurden jahrelang von der Bundespolitik benachteiligt. Aufgrund unserer Topografie und der hohen Investitionskosten für unsere Maßnahmen. Dass es jetzt gelungen ist, all diese Maßnahmen zu beginnen oder umzusetzen, hat erhebliche Kritik, gerade von Seiten der SPD und den Grünen ausgelöst. Diese Kritik ist völlig unangemessen. Wir holen schließlich nur das nach, was uns Jahrzehnte verweigert worden ist. Ich bin sehr froh, dass mir das in dieser Wahlperiode geglückt ist. Es wäre auch nicht leicht zu erklären, wenn man dringend erwartete Projekte in seiner Heimat nicht verwirklicht, weil man Bundesverkehrsminister ist.

Das stimmt. Ein Bundesverkehrsminister schaut in der Regel auf seinen Wahlkreis. Aber heißt das im Umkehrschluss, dass andere, ebenfalls wichtige Projekte wie Wank- und Auerbergtunnel sowie die Umfahrung Murnau nicht realisiert werden, sollten Sie nicht Bundesverkehrsminister bleiben?

Ich bewerbe mich ja gerade für eine neue Legislaturperiode in Berlin. Aber unabhängig von meinem möglichen zukünftigen Amt werde ich weiter mit voller Kraft für die Interessen meiner Heimat streiten. So, dass es mir bestimmt möglich ist, das eine oder andere Projekt der Zukunft umzusetzen.

Sie haben’s vorher erwähnt: Ein maßgeblicher Teil, um diese Projekte voranzutreiben, sind Bürgerinitiativen. In Oberau gab’s eine sehr rührige. In Garmisch-Partenkirchen gibt’s eine, die aber weniger demonstriert. Wie wichtig ist es, dass die Bürger auf sich aufmerksam machen?

Die Initiative „2 Tunnel “ ist immer wieder mit mir in Kontakt gewesen. Erst vor wenigen Wochen haben wir uns in Garmisch-Partenkirchen gesehen. Dabei haben die Vertreter der Initiative wieder die Dringlichkeit der Maßnahmen Kramer-, aber auch Wanktunnel platziert.

Genauso wichtig wie der Wank- ist der Kramertunnel für Garmisch-Partenkirchen, gegen den der Bund Naturschutz ja jetzt nicht klagt. Wenn alles gut geht, wann fließt das Geld für den Weiterbau?

Erst einmal gilt’s, den 18. September abzuwarten. So lange läuft die Einspruchsfrist. Ich bin dem Bund Naturschutz dankbar, dass er nicht mit einer Klage zu einer weiteren Verzögerung der Baumaßnahme beiträgt. Wir wissen aber noch nicht, ob andere gegen den neuen Planfeststellungsbeschluss klagen werden. Wenn nicht, herrscht nach dem 18. September Baurecht. Und dann werde ich umgehend die Finanzierungsfreigabe für das Projekt Kramertunnel ermöglichen.

Umgehend heißt...

In dieser Wahlperiode.

Die Umfahrung Oberau, für die Sie speziell in der Gemeinde enorm gefeiert werden, wird erst 2021 fertig. Sind Sie bei der Eröffnung dabei?

Ganz sicher. Bei einem Projekt, das ich 15 Jahre aktiv begleitet habe, bei dem ich in den vergangenen Monaten noch selber Sprengungen vorgenommen habe (lacht), werde ich bei der Eröffnung unter keinen Umständen fehlen. Für mich ein großartiges Projekt, das zwingend notwendig ist. Nicht nur für unsere Heimat, sondern auch für den übergeordneten Verkehr von Nord nach Süd. Diesen großen Moment der Verkehrsfreigabe lass’ ich mir sicher nicht nehmen.

Und wie steht’s um den zweigleisigen Ausbau der Werdenfelsbahn?

Bei der Werdenfelsbahn geht es darum, die notwendigen Zugverbindungen zu ermöglichen. Das ist auf der aktuellen Strecke durchaus umfänglich gegeben. Deswegen sehe ich aktuell keine dringende Notwendigkeit, eine Zweigleisigkeit der Strecke umzusetzen.

Aber eine Zweigleisigkeit würde gerade für die Bahnfahrer aus Garmisch-Partenkirchen bedeuten, dass sie möglicherweise in weniger als einer Stunde nach München kommen...

Der Ausbau steht aktuell nicht oben auf der Agenda. Vor allem, weil man die erforderlichen Taktfrequenzen darstellen kann. Ob es zu einem späteren Zeitpunkt noch mal Notwendigkeiten des verstärkten Ausbaus gibt, muss man abwarten.

Vier Jahre Bundesverkehrsminister – welcher Moment war besonders schlimm, welcher besonders schön?

Ernsthaft schlimme Momente erlebt man als Bundesverkehrsminister leider immer wieder. Auch ganz schwierige, emotionale Momente. Denken Sie beispielsweise an das schreckliche Unglück, als die German-Wings-Maschine abgestürzt ist.

Und was gab’s für schöne Momente?

Gott sei Dank überwiegen schöne Momente bei Weitem. Ich hab’ immer noch eine ganz kindliche Freude, wenn ich feststelle, wie begeistert Menschen von der Mobilität sind. Wenn man die erste Hochgeschwindigkeitsfahrt mit der Bahn machen darf, zum Beispiel auf der neuen VDE 8 zwischen München und Berlin mit über 300 km/h Geschwindigkeit, dann ist das beeindruckend. Außerdem bin ich ein begeisterter Fan des hochautomatisierten Fahrens. Deswegen habe ich das Leuchtturm-Projekt „Digitales Testfeld Autobahn auf der A9“ zwischen München und Nürnberg initiiert. Die einzige intelligente Straße der Welt, die eine eigene Sensorik hat und auf der automatisierte Fahrzeuge mit der Straße kommunizieren können. Ein Testfeld im Realverkehr. So nah an Zukunftstechnologien zu sein und sie begleiten zu dürfen, ist ein unglaublich tolles Gefühl.

Was bereitet Ihnen möglicherweise jetzt noch schlaflose Nächte?

Die Nächte sind zu kurz, um schlaflos zu sein (lacht). Von daher bin ich entspannt.

 

Das Interview führte Tanja Brinkmann.

Besuch im Wahlkreis von Bundesminister Dr. Gerd Müller

17.09.2017

Auf Einladung von Bundesminister Dr. Gerd Müller besuchte Alexander Dobrindt am 17.09.2017 Wertach im Oberallgäu und sprach beim traditionellen Politischen Frühschoppen der CSU im Viehscheid-Festzelt. Die Gemeinde Wertach und  Bürgermeister Eberhard Jehle freuten sich über den mitgebrachten Förderbescheid für den Breitbandausbau in Höhe von 50.000 Euro.

Agrarpolitischer Dialog mit Landwirtschaftsminister Helmut Brunner

29.08.2017

Alexander Dobrindt diskutierte zusammen mit dem Bayerischen Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Helmut Brunner im Gasthof Janser in Altenstadt-Schwabniederhofen die aktuellen Fragen der Landwirtschaft. Alexander Dobrindt: "Familienbetriebe und regionale Wertschöpfung - mit diesem Leitbild setzen wir auf den Dialog mit den Landwirten und haben dies auch in Krisenzeiten getan." Als Einstimmung auf den Dialog besuchten die beiden Politiker zuvor zusammen mit Landrätin Andrea Jochner-Weiß und dem Landtagsabgeordneten Harald Kühn den Hof der Familie Fischer in Hohenfurch.

POLITIK IM FESTZELT MIT HORST SEEHOFER UND ALEXANDER DOBRINDT

28.08.2017

Im Rahmen des alle vier Jahre stattfindenden Ochsenrennens in Haunshofen gab es auch in diesem Jahr einen politischen Abend. Bereits zum dritten Mal kam der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer auf Einladung von Alexander Dobrindt nach Haunshofen und sprach vor 1200 Besuchern im voll besetzten Festzelt. Alexander Dobrindt gab sich in seiner Begrüßungsrede zuversichtlich, was die kommende Bundestagswahl angeht: "Das Haunshofer Wahlorakel ist günstig für uns, beim Ochsenrennen hat derselbe gewonnen wie vor vier Jahren."

Stammtisch mit Wolfram Weimer

18.08.2017

Auf Einladung von Alexander Dobrindt diskutierten am 18. August 2017 im Schongauer Ballenhaus der Journalist und früherer Herausgeber von Cicero und Focus zusammen mit Landrätin Andrea Jochner-Weiß und den Landtagsabgeordneten Harald Kühn und Alex Dorow. 

Besuch des Biotechnologiezentrums bei Roche mit BundesGesundheitsminister  Gröhe

10.08.2017

Am 10.08.2017 besuchte Bundesminister Alexander Dobrindt zusammen mit Bundesgesundheitsminister Herman Gröhe das Biotechnologiezentrum von Roche in Penzberg. Die beiden Minister diskutierten über gesundheitspolitische Themen wie den verantwortlichen Umgang mit Antibiotika und chronische Erkrankungen wie Diabetes sowie den Breitbandausbau und moderne IT-Infrastruktur. 

Familienfest der JU Und FU Peissenberg

06.08.2017

Am 06.08.2017 veranstaltete die Junge Union Peißenberg gemeinsam mit der Frauenunion Peißenberg ein Familienfest in der Tiefstollenhalle. Alexander Dobrindt legte persönlich Hand an - damit auch die Kleinsten verkehrssicher mit ihren Fahrrädern unterwegs sind. 

INTERVIEW

"Ich bin strikt gegen pauschale Fahrverbote"

Augsburger Allgemeine Zeitung am 05.08.2017

Verkehrsminister Alexander Dobrindt erklärt, warum er Software-Updates für ausreichend hält, um die Luft in den Innenstädten sauberer zu bekommen. Und er sagt, weshalb die Autoindustrie ihn enttäuscht hat.

 

Wenn Sie mit Ihrer Frau ins Kino fahren, mit welchem Auto sind Sie da unterwegs?

Mit meinem Privatauto. 

Diesel oder Benziner?

Ich fahre einen zehn Jahre alten Mercedes. Einen 1,8-Liter Benziner. 

Da haben Sie Glück gehabt.

Wieso?

Weil viele jetzt dumm aus der Wäsche gucken, die einen zehn Jahre alten Diesel fahren. Bald dürfen sie vielleicht nicht mehr in die Städte fahren.

Ich bin strikt gegen pauschale Einfahrverbote. Deswegen lehne ich auch die blaue Plakette ab. Diese würde nämlich ein generelles Einfahrverbot bedeuten. Meine Kritiker sagen, mit der blauen Plakette wäre alles gelöst. Das klingt sehr verniedlichend. Denn ein Aufkleber auf dem Auto verändert nicht das Emissionsverhalten des Wagens. 

Trotzdem haben sich viele Autofahrer beim Kauf ihres Wagens darauf verlassen, dass sie mit der grünen Plakette in die Umweltzonen fahren dürfen. Das steht jetzt auf der Kippe.

Wie gesagt, ich lehne pauschale Einfahrverbote ab. Es sind andere, die das wollen. Ich plädiere dafür, dass wir zwingend Maßnahmen auch in den Städten ergreifen müssen, um die Grenzwerte zu unterschreiten. Dazu gehört, dass Busse, Taxen, Lieferfahrzeuge, städtische Flotten - Autos, die sich ständig in den Städten aufhalten - mit emissionsarmen oder emissionsfreien Fahrzeugen ersetzt werden. 

Und das würden Sie jetzt auch den Oberbürgermeistern Maly in Nürnberg und Reiter in München antworten, die einen Tag nach dem Diesel-Gipfel kritisieren, dass die Software-Updates nicht ausreichen?

Es ist ja furchtbar leicht, Kritik zu äußern. Aber es sind am Schluss gemeinsame Maßnahmen, die notwendig sind. Und die Entscheidungen des Diesel-Gipfels helfen erheblich dabei, dass wir die Grenzwerte einhalten können. Die Entscheidung, zum Beispiel die Busflotten zu erneuern, muss von den Städten getroffen werden. Man kann sie nur unterstützen mit finanziellen Hilfen. Das tue ich gerne. 

Und dabei sind Sie sicher, dass die Automobilindustrie Sie bei den Software Umstellungen nicht wieder an der Nase herumführt?

25 bis 30 Prozent weniger Stickoxid-Ausstoß werden die Fahrzeuge erreichen. Die Automobilindustrie hat die Verantwortung, dies auch umzusetzen. Es ist die Industrie, die sich in eine schwierige Lage gebracht hat - ausgehend vom Diesel-Skandal und den Manipulationen, über Vorwürfe kartellrechtlicher Art und natürlich immer wieder neu entdeckten illegalen Abschalt-Einrichtungen in den Fahrzeugen. So gibt es in der Tat ein erhebliches Misstrauen gegenüber den Automobilkonzernen. Und deswegen haben diese auch die große Verantwortung, dafür zu sorgen, dass wieder Vertrauen entsteht. 

Wie stark ist Ihr Misstrauen?

Ich habe jetzt eine zwei Jahre lange Erfahrung mit den Automobilkonzernen, in denen auch manche Enttäuschungen lagen. Die habe ich nicht vergessen.

Was haben Sie in diesen zwei Jahren über die Auto-Bosse gelernt?

Ich glaube, dass wir viel zu viel über die Konzernchefs reden und viel zu wenig über die 850.000 Mitarbeiter in der Automobilindustrie. Die haben nicht manipuliert oder betrogen. Das waren einige wenige Manager, die mit ihrem Fehlverhalten eine ganze Industrie in Misskredit gebracht haben und damit Arbeitsplätze riskieren. Ich will, dass Deutschland Auto-Land bleibt und die deutsche Automobilindustrie auch noch in den nächsten Jahrzehnten zur Weltspitze gehört.

Waren Sie den Konzernchefs gegenüber zu weich, zu machtlos?

Nein. Ich habe eine klare Linie und diese auch stets vertreten. Manipulationen werden aufgedeckt. Illegales Verhalten ist in keiner Weise akzeptabel. Und ich erwarte von der Automobilindustrie, dass sie die Scherben aufräumt, den Schaden behebt und dafür sorgt, dass sie als eine der Schlüsselindustrien in Deutschland das verspielte Vertrauen durch offensive Investitionen in neue Technologien auch wieder zurückgewinnt. 

Aber das Vertrauen in die Automobilindustrie ist dahin. Was veranlasst Sie, ihr noch zu glauben?

Ich glaube nicht einfach. Ich prüfe es. Wir werden jede Software, die neu zum Einsatz in einem Auto kommt, beim Kraftfahrtbundesamt prüfen, ob sie die Einsparungen an NOx erfüllt und gleichzeitig keine Verschlechterung bei den anderen Emissionen wie zum Beispiel Kohlendioxid und Lärm verursacht.

Wird es denn bei der Software-Umstellung bleiben? Umweltministerin Barbara Hendricks reicht das nicht.

Die dringende Aufgabe ist doch, dass wir jetzt schnell Lösungen haben, die die NOx-Werte in den Städten verbessern. Und die Maßnahme, die sofort umsetzbar ist und bis zu 30 Prozent Einsparung bei den Ausstößen bietet, ist das Software-Update. Ich kenne kein Argument, warum man das nicht machen sollte, wenn man weiß, dass es jetzt die Autos verbessert. 

Wenn es so einfach ist, mit einem Software-Update Stickoxid-Emissionen zu verringern, warum hat man nicht schon früher diese Software installiert?

Ich kann nicht sagen, warum es Fehlverhalten in der Autoindustrie gegeben hat. Das war auf jeden Fall ein großer Fehler. Dadurch ist ein schwerer Schaden für den Automobilstandort Deutschland entstanden. Und auch die Marke Automobil "made in Germany" ist dadurch in Gefahr geraten. 

Haben Sie Ihre Hoffnung auf die Elektromobilität ein wenig begraben?

Nein, gar nicht. Ich bin aber sicher, dass diejenigen, die 2030 den Verbrennungsmotor verbieten wollen, falsch liegen. Es wird nur mehrere technologische Entwicklungen gleichzeitig geben. Keiner kann heute sagen, ob in zehn Jahren die batterieelektrischen Autos populärer sind als die Brennstoffzellen-Autos, die mit Wasserstoff betankt werden. Oder die Verbrennungsmotoren, die mit C02-neutralen, synthetischen Kraftstoffen fahren oder ob alles drei nebeneinander existiert. 

Und Sie sitzen dann mit ihrer Frau in einem führerlosen Auto und lassen sich ins Kino chauffieren?

Da bin ich mir ziemlich sicher, weil ich schon in einem solchen Auto sitzen durfte und weiß, wie attraktiv das ist.

 

Das Interview führte Thomas Fritz.

INTERVIEW

"Keine Extra-Kosten für die Kunden"

Passauer Neue Presse am 02.08.2017

Die deutsche Autoindustrie habe selbst verschuldet viel Vertrauen verloren. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) drängt vor dem Diesel-Gipfel auf Wiedergutmachung.

 

Herr Minister, die Autoindustrie habe "die verdammte Verantwortung", Vertrauen wieder herzustellen, lautet Ihr Appell. Wie kann das gehen?

Transparenz, konsequentes Handeln, Scherben zusammenkehren, Schaden beseitigen und dafür einstehen und dafür Sorge tragen, dass die Kunden die Autos bekommen, die man ihnen versprochen hat. Die Autoindustrie hat sich in richtig schweres Fahrwasser gebracht. Ich finde es furchtbar, dass die Marke "Automobil made in Germany" in so eine Lage gebracht wurde. Jetzt muss man die vergangenen Fehler engagiert beheben und mit offensiven Investitionen in moderne Mobilität verlorengegangenes Vertrauen wieder herstellen.

Welche Ergebnisse erwarten Sie beim Diesel-Gipfel?

Ziel ist es, Ökologie und Mobilität näher zusammen zu bringen und eine Perspektive für die Mobilität der Zukunft zu geben. Dazu muss die Industrie die Umrüstung von Euro-5- und Euro-6-Fahrzeugen umsetzen. Wir wollen die Stickoxide an der Quelle reduzieren und dafür sorgen, dass die Schadstoffbelastung in deutschen Städten sinkt. Dazu erwarte ich beim Autogipfel ein akzeptables Angebot der Automobilindustrie.

Die Autokonzerne denken offenbar über Abwrackprämien für alte Dieselfahrzeuge nach.

Stickoxide müssen reduziert werden. Das geht nicht mit einer Maßnahme. Es braucht mehrere Elemente. Auch die älteren Fahrzeuge müssen einen Beitrag leisten.

Reichen Software-Updates aus, um die größten Probleme zu beseitigen?

Fest steht: Euro-5- und Euro-6-Dieselmotoren können mit neuer Steuerungssoftware deutlich verbessert werden. Ob es zusätzliche Hardwarelösungen für bestimmte Wagentypen geben kann, muss mit Experten geprüft werden.

Was soll der geplante Finanzfonds für die Umrüstung von Fuhrparks in den Kommunen genau bewirken?

Der Fonds hat den Zweck, moderne Mobilitätskonzepte für Städte zu entwickeln. Es geht darum, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen: durch vernetzte und an den Realverkehr angepasste dynamische Ampelanlagen und flexible Verkehrslenkung, durch Bündelung der Lieferverkehre und die Steuerung von ÖPNV-Angeboten. Es geht dabei um konkret auf die Kommunen maßgeschneiderte Konzepte. Für die Umrüstung von Fuhrparks wie Bussen im ÖPNV oder Taxen legen wir ein eigenes Programm auf. Auch die Förderung von Radschnellwegen werden wir deutlich stärken.

Müssen die Steuerzahler für Fehler der Autobosse zahlen?

Völlig klar ist: Die Kosten von Umrüstungen muss die Industrie tragen. Den Kunden dürfen keine Extra-Kosten entstehen.

Das Kraftfahrt-Bundesamt soll lange vom Abgasbetrug bei Porsche gewusst und Untersuchungsberichte zum Abgasskandal geschönt haben.

Im Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen wurde nichts beschönigt. Dieser Vorwurf wurde bereits im vergangenen Jahr erhoben, schon damals haben wir ihn dezidiert widerlegt. Im Untersuchungsbericht steht eindeutig drin, dass sich in Fahrzeugen wie dem Porsche Macan eine Abschalteinrichtung befindet, bei der wir Zweifel haben, dass sie mit den EU-Regeln konform ist. Deswegen befindet sich dieses Fahrzeug seit 2016 im Rückruf. Außerdem ist der Bericht der Untersuchungskommission die Grundlage für den Rückruf und die Umrüstung von mehr als 2,5 Millionen Fahrzeugen. Kein anderes Land in Europa hat bisher so umfangreiche Konsequenzen aus dem Abgasskandal gezogen.

CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt den Vorstoß von Justizminister Heiko Maas (SPD), die rechtliche Möglichkeit für Sammelklagen der Autohalter zu schaffen. Warum lehnen Sie dies ab?

Wenn ein konkreter Entwurf vorliegt, werde ich den prüfen und danach entscheiden. Das habe ich auch in der Vergangenheit gesagt.

Einige Automobilhersteller stehen auch im Verdacht, ein Kartell gebildet und Absprachen getroffen zu haben.

Der Vorwurf kartellrechtlicher Absprachen ist eine zusätzliche Belastung für die Thematik, die wir gerade mit der Automobilindustrie haben. Die Kartellbehörden müssen ermitteln, die Vorwürfe detailliert untersuchen und gegebenenfalls notwendige Konsequenzen ziehen. Die zuständige EU-Kommissarin hat mir schriftlich mitgeteilt, dass es gegenwärtig verfrüht wäre, darüber zu spekulieren, ob aus den ihr vorliegenden Informationen wettbewerbsrechtliche Bedenken oder weitere Schritte folgen könnten.

Schon 2016 soll es zwei Selbstanzeigen gegeben haben. Warum werden die Vorwürfe erst jetzt bekannt?

Die Frage muss man den zuständigen Kartellbehörden stellen. Ich habe aus den Medien davon erfahren und daraufhin die zuständige Kommissarin in Brüssel angeschrieben, die nach ihrer Aussage die Federführung bei den Prüfungen hat.

Gerät das Gütesiegel "Made in Germany" jetzt in Verruf?

Es droht in der Tat ein Schaden für die Marke "Automobil made in Germany". Das bedeutet auch einen direkten Schaden für die mehr als 850.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Autoindustrie. Die sind weder für Manipulationen noch für aktuell diskutierte Kartellabsprachen verantwortlich. Das Fehlverhalten einzelner Manager darf nicht dazu führen, dass solche Krisen bei den Arbeitnehmern abgeladen werden. Das bereitet mir große Sorgen.

Die EU-Kommission droht mit Stilllegung von Diesel- Fahrzeugen, die die Grenzwerte nicht einhalten. Müssen die betroffenen Halter ihre Autos bald stehenlassen?

Autos, für die wir einen amtlichen Rückruf ausgesprochen haben, müssen umgerüstet werden. Dazu schreiben die Hersteller die Halter dieser Autos an. Wer der Umrüstung nicht nachkommt, geht das Risiko ein, dass als letztes Mittel das Auto beim nächsten TÜV keine Plakette mehr bekommt.

 

Das Interview führte Andreas Herholz.

INTERVIEW

"DIE AUTOINDUSTRIE HAT DIE VERDAMMTE VERANTWORTUNG..."

Bild am Sonntag am 30.07.2017

... das Vertrauen wiederherzustellen", sagt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor dem Diesel- Gipfel am Mittwoch. Er sieht die Marke "Made in Germany" in Gefahr und knöpft sich seine Lieblingsfeinde vor - die Grünen.

 

Donnerstag, 9.15 Uhr: Wir treffen Alexander Dobrindt (47, CSU) zum Interview in seinem Ministerium. Der Bundesverkehrsminister wirkt angespannt, hat nicht viel Zeit. Um 10 Uhr müsse er ein wichtiges Telefonat führen, erklärt er, will aber nicht verraten mit wem.

 

Herr Minister, am Mittwoch laden Sie zum großen Diesel-Gipfel ins Verkehrsministerium. Was soll dort beschlossen werden?

Der Diesel-Gipfel bietet die Chance, Ökologie und Mobilität näher zusammenzubringen und eine Perspektive für die Zukunft zu geben.

Kommen Gesetzesverschärfungen, Fahrverbote oder sogar das Ende des Dieselmotors?

Generelle Fahrverbote sind der falsche politische Weg. Wir wollen, dass weniger Stickoxide an der Quelle ausgestoßen und die Fahrzeuge schnellstens auf Kosten der Hersteller optimiert werden. Motoren mit Euro-5- und -6-Norm können mit neuer Steuerungssoftware deutlich verbessert werden. Ich erwarte beim Gipfel dazu ein akzeptables Angebot der Automobilindustrie. Ziel ist es, mit einem Maßnahmen-Mix dafür zu sorgen, dass wir schnell die Luftqualität in den Städten verbessern. Ob es zusätzliche Hardware-Lösungen für bestimmte Wagentypen geben kann, muss mit Experten geprüft werden.

 

Am Dieselgipfel nehmen u.a. vier Bundesminister, die Ministerpräsidenten der "Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen teil - außerdem Berlin und Hamburg als stark von hohen Stickoxid-Werten betroffene Stadtstaaten, Erwartet werden die Chefs von VW, Audi, Porsche, BMW, Daimler, Ford Deutschland und Opel sowie der Verband der Automobilindustrie.

 

Kartell-Betrug, Abgas-Affäre, Rückruf-Aktionen. Ist unsere Autoindustrie bald nur noch Schrott?

Die Autoindustrie hat sich in richtig schweres Fahrwasser gebracht. Es droht auch ein Schaden für die Marke "Automobil made in Germany“. Das empfinde ich als furchtbar. Die Automobilindustrie hat hier eine verdammte Verantwortung, das Vertrauen wiederherzustellen und die begangenen Fehler zu beheben.

Wie gefährlich ist die Krise für den Wirtschaftsstandort Deutschland?

Sie ist in der Tat zu einer schweren Belastung geworden. Dazu kommt, dass manche Wortführer mit heimlicher Freude die Axt an die Wurzeln unseres wirtschaftlichen Erfolgs legen. Manche Anti-Auto-Ideologien haben gerade Hochkonjunktur. Ideologien dürfen aber nicht der Maßstab sein. Deutschland muss den Willen haben, durch Innovation Auto-Land zu bleiben. Für mich ist klar: Alle Vorgänge von Manipulationen werden vollumfänglich aufgeklärt. Manipulierte Fahrzeuge müssen in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht werden. Illegales Verhalten wird nicht toleriert. Und die Autoindustrie muss mehr Dynamik bei Innovationen der Antriebstechniken an den Tag legen.

 

Aktuell gibt es vom Kraftfahrt-Bundesamt den verbindlichen Rückruf für 2,5 Millionen Fahrzeuge des VW-Konzerns, 24 000 Audi A7/A8 und 7500 Porsche Cayenne. Darüber hinaus die Umrüstung im Rahmen einer freiwilligen Serviceaktion von 630 000 Fahrzeugen. Daimler hat im Zuge der Abgas-Affare mehr als drei Millionen Autos in Europa zurückgerufen. Es handele sich um eine "freiwillige Servicemaßnahme“, betont der Konzern.

 

Verstehen Sie, dass die Verbraucher sich von der Politik im Stich gelassen fühlen? Bei deutlich kleineren Vergehen verlieren "normale“ Arbeitnehmer ihren Job und die Großen scheinen sich ohne nennenswerte Konsequenzen durchwurschteln zu dürfen.

Ich verstehe die Verärgerung über die Automobilindustrie voll und ganz. Auf den Diesel-Skandal folgen Kartellvorwürfe. Das verunsichert noch weiter. Ich gehe davon aus, dass die für Kartellfragen zuständige Bundeswirtschaftsministerin beim Dieselgipfel über die kartellrechtlichen Fragen sprechen wird.

 

Dobrindt zeigt selten öffentlich seine Gefühle. Doch über den Abgas- und Kartellskandal ist er richtig sauer. Besonders ärgert sich der Minister über die Manipulationen der Autobauer und die schlechte Informationspolitik der Konzernchefs.

 

Haben Sie wirklich erst aus der Presse erfahren, dass die großen Fünf sich seit Jahren treffen und abstimmen?

Ja. Mein Ministerium wurde bis heute nicht darüber informiert, welche Vorwürfe bei den Behörden vorliegen und geprüft werden. Diejenigen, die auf jeden Fall umfassend Bescheid wissen, sitzen im Aufsichtsrat von Volkswagen. Ministerpräsident Weil hätte die Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren.

 

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sitzt für sein Bundesland (zweitgrößter Anteilseigner) im VW-Aufsichtsrat. Im "ZDF“-Interview verweigerte er am Mittwoch klare Auskünfte, entschuldigte die Verfehlungen der Autokonzerne mit einem "Lernprozess“. Dafür erntete Weil Spott und Kritik.

 

Sollten Verbraucher, Kunden, Zulieferer oder Aktionäre entschädigt werden?

Wir sorgen dafür, dass die 2,5 Millionen Fahrzeuge von VW mit Schummelsoftware in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht werden, damit die Kunden das Fahrzeug erhalten, das sie beim Kauf versprochen bekommen haben. Über Strafen entscheiden in Deutschland die Staatsanwaltschaften und Gerichte.

Der grüne Ministerpräsident des Autolandes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, wirft Ihnen vor, Sie hätten sich nicht genügend um die Abgas-Affäre gekümmert. Haben Sie keine Fehler gemacht?

Herr Kretschmann sitzt doch auf dem Schoß der Automobilindustrie und vergießt dabei Krokodilstränen. Die Grünen haben mit ihren Entscheidungen in Baden-Württemberg zur Einführung von flächendeckenden Fahrverboten eine Büchse der Pandora geöffnet, die sie jetzt nicht mehr zubekommen. Unter Kretschmanns Verantwortung hat sich die Landeshauptstadt Stuttgart seit Jahren nicht um den wachsenden Verkehr gekümmert.

 

In Stuttgart könnte es bald Fahrverbote für Diesel-Autos geben: Das Verwaltungsgericht gab einer Klage der Deutschen Umwelthilfe recht. Nachrüstungen älterer Motoren, wie sie die Landesregierung anstrebt, reichten nicht, so die Richter.

 

Ihre Kritiker beschreiben das Verhältnis zwischen Bundesverkehrsministerium und Autoindustrie als Kumpanei. Sind Sie zu nett zu den Konzernen?

Nein. Für Kumpanei stehe ich nicht zur Verfügung. Ich stehe für eine Partnerschaft zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Wer das als Kumpanei bezeichnet, hat die Grundzüge der sozialen Marktwirtschaft nicht verstanden. Ich halte diesen Vorwurf daher für dumm.

Die Grünen fordern in ihrem Parteiprogramm das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030.

Dieser rhetorische Neandertaler namens Hofreiter versucht, den Menschen einzuhämmern, sie müssten alle jetzt sofort Elektroautos fahren oder ihr Auto gleich ganz abschaffen. Aber ob die Elektromobilität am Ende die einzige Technik sein wird, oder ob es daneben CO2-neutrale synthetische Kraftstoffe in Verbrennungsmotoren sind, die uns emissionsarm fortbewegen, kann heute keiner sicher wissen.

Warum wehren Sie sich angesichts der Schadstoffbelastung in den Städten so vehement gegen Fahrverbote? Muss die Gesundheit der Verbraucher nicht Vorrang vor der Mobilität haben?

Wir bringen beides zusammen. Wir müssen die Gesundheit schützen und gleichzeitig Mobilität gewährleisten. Das erreichen wir, indem wir den Schadstoffausstoß an der Quelle reduzieren und bessere alternative Angebote zum Beispiel für Pendler schaffen. Hier haben auch die Städte großen Nachholbedarf. Sie müssen ihre Busse, Behördenfahrzeuge und Taxen endlich auf alternative Antriebe umstellen. Die meisten Schadstoffe entstehen übrigens im Stau, nicht wenn der Verkehr fließt. Das Erzeugen von Staus durch weniger Fahrspuren und rote Ampeln gehört aber leider zum ideologischen Gencode der Grünen.

Sie haben gerade ordentlich auf die Grünen geschimpft, CSU-Chef Horst Seehofer schließt aber Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl nicht aus. Graust es Ihnen schon?

Nach der Wahl wird es wahrscheinlich mehrere Koalitionsmöglichkeiten geben. Es gibt etwas Besseres als eine Zusammenarbeit mit den Grünen. Ich erkenne da keine Gemeinsamkeiten mit den Grünen, zumindest scheinen sie mir bisher verborgen geblieben zu sein.

 

Kaum sind unsere Fragen beantwortet, da klingelt das Minister-Handy. Dobrindt verabschiedet sich. Am Nachmittag wird er verkünden, dass beim Porsche Cayenne (V6 -Zylinder-Diesel mit der Abgasnorm Euro 6) eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt wurde. Die nächste Runde im Abgas-Skandal hat begonnen, und wir bitten den Minister deshalb am Freitag, noch eine Frage zu beantworten.

 

Drohen nach Porsche noch anderen Herstellern Fahrverbote?

Wir prüfen ständig Fahrzeuge. Dabei handeln wir konsequent und rechtsstaatlich ohne Ansehen von bestimmten Marken und Personen. Wenn wir Vergleichbares wie jetzt beim Porsche Cayenne bei anderen Fahrzeugen finden, werden wir vergleichbar handeln. Es gibt Hinweise, dass die gleiche Software wie im Porsche Cayenne 3.0 TDI auch im VW Touareg 3.0 TDI verwendet wird. Das prüfen wir derzeit.

 

Das Interview führten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich

50 JAHRE DLR-BODENSTATION WEILHEIM

23.07.2017

Am 23.07.2017 besuchte Alexander Dobrindt zusammen mit Landrätin Andrea Jochner-Weiß die Bodenstation des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DRL) Weilheim anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens.  

„50 Jahre Bodenstation Weilheim – das ist eine erstklassige Visitenkarte für den Raumfahrtstandort Oberbayern. Denn Hochtechnologie schafft Arbeit, Wachstum und Wohlstand in unserer Region. Weilheim ist von zentraler Bedeutung für die Kommunikation zwischen Erde und Satelliten – z. B. für das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus oder das Satellitennavigationssystem GALILEO. Ich freue mich sehr, dass das Zentrum für Luft- und Raumfahrt heute seine Türen öffnet und die hervorragende Arbeit zeigt, die hier in Weilheim geleistet wird“, erklärte Bundesminister Dobrindt.

INTERVIEW

"ICH BIN STRIKT GEGEN PAUSCHALE faHRVERBOTE"

Augsburger Allgemeine am 05.07.2017

Verkehrsminister Alexander Dobrindt erklärt, warum er Software-Updates für ausreichend hält, um die Luft in den Innenstädten sauberer zu bekommen. Und er sagt, weshalb die Autoindustrie ihn enttäuscht hat.

Wenn Sie mit Ihrer Frau ins Kino fahren, mit welchem Auto sind Sie da unterwegs?...

Mit meinem Privatauto....

Diesel oder Benziner?

Ich fahre einen zehn Jahre alten Mercedes. Einen 1,8-Liter-Benziner.

Da haben Sie Glück gehabt.

Wieso?

Weil viele jetzt dumm aus der Wäsche gucken, die einen zehn Jahre alten Diesel fahren. Bald dürfen sie vielleicht nicht mehr in die Städte fahren.

Ich bin strikt gegen pauschale Einfahrverbote. Deswegen lehne ich auch die blaue Plakette ab. Diese würde nämlich ein generelles Einfahrverbot bedeuten. Meine Kritiker sagen, mit der blauen Plakette wäre alles gelöst. Das klingt sehr verniedlichend. Denn ein Aufkleber auf dem Auto verändert nicht das Emissionsverhalten des Wagens.

Trotzdem haben sich viele Autofahrer beim Kauf ihres Wagens darauf verlassen, dass sie mit der grünen Plakette in die Umweltzonen fahren dürfen. Das steht jetzt auf der Kippe.

Wie gesagt, ich lehne pauschale Einfahrverbote ab. Es sind andere, die das wollen. Ich plädiere dafür, dass wir zwingend Maßnahmen auch in den Städten ergreifen müssen, um die Grenzwerte zu unterschreiten. Dazu gehört, dass Busse, Taxen, Lieferfahrzeuge, städtische Flotten – Autos, die sich ständig in den Städten aufhalten – mit emissionsarmen oder emissionsfreien Fahrzeugen ersetzt werden.

Und das würden Sie jetzt auch den Oberbürgermeistern Maly in Nürnberg und Reiter in München antworten, die einen Tag nach dem Diesel-Gipfel kritisieren, dass die Software-Updates nicht ausreichen?

Es ist ja furchtbar leicht, Kritik zu äußern. Aber es sind am Schluss gemeinsame Maßnahmen, die notwendig sind. Und die Entscheidungen des Diesel-Gipfels helfen erheblich dabei, dass wir die Grenzwerte einhalten können. Die Entscheidung, zum Beispiel die Busflotten zu erneuern, muss von den Städten getroffen werden. Man kann sie nur unterstützen mit finanziellen Hilfen. Das tue ich gerne.

Und dabei sind Sie sicher, dass die Automobilindustrie Sie bei den Software-Umstellungen nicht wieder an der Nase herumführt?

25 bis 30 Prozent weniger Stickoxid-Ausstoß werden die Fahrzeuge erreichen. Die Automobilindustrie hat die Verantwortung, dies auch umzusetzen. Es ist die Industrie, die sich in eine schwierige Lage gebracht hat – ausgehend vom Diesel-Skandal und den Manipulationen, über Vorwürfe kartellrechtlicher Art und natürlich immer wieder neu entdeckten illegalen Abschalt-Einrichtungen in den Fahrzeugen. So gibt es in der Tat ein erhebliches Misstrauen gegenüber den Automobilkonzernen. Und deswegen haben diese auch die große Verantwortung, dafür zu sorgen, dass wieder Vertrauen entsteht.

Wie stark ist Ihr Misstrauen?

Ich habe jetzt eine zwei Jahre lange Erfahrung mit den Automobilkonzernen, in denen auch manche Enttäuschungen lagen. Die habe ich nicht vergessen.

Was haben Sie in diesen zwei Jahren über die Auto-Bosse gelernt?

Ich glaube, dass wir viel zu viel über die Konzernchefs reden und viel zu wenig über die 850000 Mitarbeiter in der Automobilindustrie. Die haben nicht manipuliert oder betrogen. Das waren einige wenige Manager, die mit ihrem Fehlverhalten eine ganze Industrie in Misskredit gebracht haben und damit Arbeitsplätze riskieren. Ich will, dass DeutschlandAuto-Land bleibt und die deutsche Automobilindustrie auch noch in den nächsten Jahrzehnten zur Weltspitze gehört.

Waren Sie den Konzernchefs gegenüber zu weich, zu machtlos?

Nein. Ich habe eine klare Linie und diese auch stets vertreten. Manipulationen werden aufgedeckt. Illegales Verhalten ist in keiner Weise akzeptabel. Und ich erwarte von der Automobilindustrie, dass sie die Scherben aufräumt, den Schaden behebt und dafür sorgt, dass sie als eine der Schlüsselindustrien in Deutschland das verspielte Vertrauen durch offensive Investitionen in neue Technologien auch wieder zurückgewinnt.

Aber das Vertrauen in die Automobilindustrie ist dahin. Was veranlasst Sie, ihr noch zu glauben?

Ich glaube nicht einfach. Ich prüfe es. Wir werden jede Software, die neu zum Einsatz in einem Auto kommt, beim Kraftfahrtbundesamt prüfen, ob sie die Einsparungen an NOx erfüllt und gleichzeitig keine Verschlechterung bei den anderen Emissionen wie zum Beispiel Kohlendioxid und Lärm verursacht.

Wird es denn bei der Software-Umstellung bleiben? Umweltministerin Barbara Hendricks reicht das nicht.

Die dringende Aufgabe ist doch, dass wir jetzt schnell Lösungen haben, die die NOx-Werte in den Städten verbessern. Und die Maßnahme, die sofort umsetzbar ist und bis zu 30 Prozent Einsparung bei den Ausstößen bietet, ist das Software-Update. Ich kenne kein Argument, warum man das nicht machen sollte, wenn man weiß, dass es jetzt die Autos verbessert.

Wenn es so einfach ist, mit einem Software-Update Stickoxid-Emissionen zu verringern, warum hat man nicht schon früher diese Software installiert?

Ich kann nicht sagen, warum es Fehlverhalten in der Auto-Industrie gegeben hat. Das war auf jeden Fall ein großer Fehler. Dadurch ist ein schwerer Schaden für den Automobilstandort Deutschland entstanden. Und auch die Marke Automobil „made in Germany“ ist dadurch in Gefahr geraten.

Haben Sie Ihre Hoffnung auf die Elektromobilität ein wenig begraben?

Nein, gar nicht. Ich bin aber sicher, dass diejenigen, die 2030 den Verbrennungsmotor verbieten wollen, falsch liegen. Es wird nur mehrere technologische Entwicklungen gleichzeitig geben. Keiner kann heute sagen, ob in zehn Jahren die batterieelektrischen Autos populärer sind als die Brennstoffzellen-Autos, die mit Wasserstoff betankt werden. Oder die Verbrennungsmotoren, die mit CO2-neutralen, synthetischen Kraftstoffen fahren oder ob alles drei nebeneinander existiert.

Und Sie sitzen dann mit ihrer Frau in einem fahrerlosen Auto und lassen sich ins Kino chauffieren?

Da bin ich mir ziemlich sicher, weil ich schon in einem solchen Auto sitzen durfte und weiß, wie attraktiv das ist.

 

Interview: Thomas Fritz

REDE

Bundesminister Dobrindt zu illegalen Straßenrennen

29.06.2017

BATAILLONSFEST der Gebirgsschützenkompanie Oberammergau

18.06.2017

Foto: Dominik Bartl
Foto: Dominik Bartl

Bei strahlendem Sonnenschein besuchte Alexander Dobrindt, MdB am Sonntag, den 18.06.2017 das Bataillonsfest der Gebirgsschützenkompanie Oberammergau, das gleichzeitig ihr 25-jähriges Wiedergründungsjubiläum ist. Überaus zahlreich kamen die Kompanien und Musikkapellen aus dem Gau Werdenfels ins Ammertal um mit den Oberammergauern mit einem Gottesdienst und einem Festumzug zu feiern. Die Feier war eine prächtige Demonstration der Oberländer Traditionen, tief verwurzelt in unserem christlichen Glauben. Alexander Dobrindt freute sich, dass dieses klare Bekenntnis zu Brauchtum und Heimat den Menschen in der immer schneller werdenden Welt Halt gibt.

 

Testfahrt im Selbstfahrenden Auto

10.06.2017

Am Samstag, den 10.06.2016 fuhr Alexander Dobrindt zusammen mit Antenne Bayern auf dem Digitalen Testfeld Autobahn auf der A 9: einer intelligenten Straße, der einzigen Straße auf der Welt, die mit eigener Sensorik und eigener Intelligenz ausgestattet ist.  Auf spielerische Weise zeigte Alexander Dobrindt, was während der Fahrt im selbstfahrenden Auto alles möglich ist: neben SMS schreiben und Krawatte binden kann man sogar Luftgitarre spielen.

 

politischer abend mit Volker Kauder

28.05.2017

Bezirksrätin Alexandra Bertl, Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder, MdB, Bundesminister Alexander Dobrindt, MdB
Bezirksrätin Alexandra Bertl, Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder, MdB, Bundesminister Alexander Dobrindt, MdB

Auf Einladung von Alexander Dobrindt MdB besuchte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder MdB, als Ehrengast den Politischen Abend der CSU im Festzelt auf dem Weilheimer Volksfest.  Dobrindt und Kauder bekräftigten in ihren Reden ein gemeinsames Credo der Union: Technologischer und digitaler Fortschritt ermöglichen Wohlstand und Perspektiven für nachfolgende Generationen. Alexander Dobrindt stellte sich klar gegen die integrationspolitische Forderung aus der SPD nach einem religionsneutralen öffentlichen Raum. Dobrindt: "Wir brauchen keine Neudefinition von Heimat, sondern Leute, die sich zur Heimat bekennen." Unter großem Beifall der rund 400 Besucher, die trotz der hochsommerlichen Temperatur ins Festzelt gekommen waren, überreichten Alexander Dobrindt, MdL Harald Kühn, Bezirksrätin Alexandra Bertl und die 3. Bürgermeisterin der Stadt Weilheim Angelika Flock, dem Ehrenmitglied der CSU Kauder eine Lederhose – mit dem Angebot in Bayern jederzeit willkommen zu sein, falls es ihm in seiner Heimat Baden-Württemberg "zu grün" werde.

INTERVIEW

"Merkel vertritt KEINE Politik der offenen Grenzen"

Die Welt am 08.04.2017

Lange bekämpfte die CSU die Migrationspolitik der Kanzlerin - nun preist Verkehrsminister und Parteistratege Alexander Dobrindt die CDU-Chefin. Die Union habe die Zuwanderung stark begrenzt. Martin Schulz und Rot-Rot-Grün wollten dagegen "freien Zuzug aus der ganzen Welt"

Nach langem Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwenkt die CSU im Wahlkampf um. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagt, warum. 

 

DIE WELT: Herr Dobrindt, beweist der CDU-Wahlerfolg im Saarland nicht, dass das alte Merkel-Rezept noch funktioniert? Es siegte mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine Regierungschefin in der Mitte, die möglichst wenig Angriffsfläche bietet.

ALEXANDER DOBRINDT: Diese Analyse teile ich nicht. Das Wahlergebnis im Saarland zeigt vielmehr, dass es sich bei dieser Bundestagswahl um eine echte Richtungsentscheidung handelt. Ein wesentlicher Teil der Mobilisierung der CDU im Saarland erklärt sich auch aus einer klaren Ablehnung von Rot-Rot. Die SPD versucht deswegen jetzt die Strategie zu wechseln: Statt des bisherigen klaren Bekenntnisses zu Rot-Rot-Grün, der offensichtlichen Wunschkonstellation vom Kandidaten Schulz, gibt es jetzt eine Rhetorik nach dem Motto: "Mal sehen, wer mit uns regieren will.“ Schulz hat erkannt, dass die Deutschen eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten nach wie vor ablehnen. Er versucht sich jetzt aus der linken Ecke herauszuretten. All das gibt für die Union den eindeutigen Hinweis: Wir müssen einen Wahlkampf der klaren Kante führen, der eigenen Linie, der bürgerlichen Überzeugungen und der klaren Alternativen zu einer linken Republik mit Schulz-Rot-Rot-Grün.

Als Generalsekretär bekämpften Sie einst die Grünen besonders leidenschaftlich. Haben Sie nun ein Wort des Trostes für Ihren Lieblingsgegner übrig?

Nein. Die Grünen sind an ihrem Niedergang selbst schuld. Sie haben sich in der Rolle des Steigbügelhalters für Rot-Dunkelrot gefallen. Damit haben sie doch ein klares Bekenntnis zu ihren Wurzeln abgelegt: links und antibürgerlich. Schwarz-Grün war nie mehr als ein Gespinst von Fantasten. Es ist ein Trugschluss, dass man mit den Grünen eine bürgerliche Politik vertreten könnte. Diese Illusion wurde hervorgerufen von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Aber die Grünen sind nicht Kretschmann. Er ist ein einsamer Exot in seiner Partei. Von Jürgen Trittin wurde er zuletzt auf offener Bühne verspottet. Es gibt keine Schnittmenge zwischen den Unionsparteien und den Grünen: Wo wir Freiheit wollen, setzen die Grünen Bevormundung. Wo wir Chancen wollen, setzen die Grünen Schulden. Wo wir Innovation wollen, setzen die Grünen Angst. Erkennbar wollen die Grünen ein ganz anderes Deutschland, wenn sie überhaupt ein Deutschland wollen.

Wie also sollen sich CDU und CSU jetzt im Wahlkampf aufstellen?

In diesem Wahlkampf werden vor allem zwei Themen eine Rolle spielen: Identität und Innovation. Identität in umfassendem Sinne in den Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Sicherheit, nach innen und außen, aber auch bei wirtschaftlicher Entwicklung und sozialer Sicherung. Und das Megathema Innovation entscheidet, ob wir in einer globalisierten Welt, bei der die Digitalisierung als gesellschaftliche und wirtschaftliche Substanzrevolution wirkt, unseren Anspruch an die Technologie-Führerschaft Deutschlands ernsthaft verteidigen oder ob - wie bei den linken Parteien - die Skepsis gegenüber neuen Technologien überwiegt und damit eine latente Innovationsfeindlichkeit die Richtung bestimmt.

In der CDU wollen einige die Identität Deutschlands mit einem Islamgesetz regeln, das garantiert, dass sich Zuwanderer aus diesem Kulturkreis unseren Vorstellungen anpassen und nicht umgekehrt.

Man muss sich nicht am Begriff "Islamgesetz“ abarbeiten und damit Erwartungen wecken, die man möglicherweise nicht erfüllen kann. Ich verstehe aber die Anliegen, die dahinterstehen. Wie kann man dafür sorgen, dass der Islam in Deutschland nicht aus anderen Ländern radikalisiert wird und der politische Islam in den Moscheen regiert? Dazu gehört, dass wir Regeln in Bezug auf die Finanzierung von Moscheevereinen aus dem Ausland finden und die deutsche Sprache in den Moscheen in den Predigten Einzug erhält.

Schadet die Debatte über das Islamgesetz im Wahlkampf, wie es aus der CDU-Parteiführung heißt?

Die Diskussion über den Islam wird überall in der Gesellschaft geführt und sie wird seit dem Flüchtlingsstrom der Jahre 2015 und 2016 noch einmal schärfer geführt. Die Parteien müssen diese Diskussion aufnehmen, sonst wird sie irgendwann in eine kulturelle Auseinandersetzung führen, an der niemand ein Interesse haben kann.

Der CDU-Parteitag hat sich für die Abschaffung des Doppelpasses ausgesprochen, die Parteivorsitzende hat aber unmittelbar danach erklärt, mit dieser Forderung nicht in den Wahlkampf zu ziehen.

Der Doppelpass ist immer schon ein besonderer Streitpunkt in der politischen Debatte gewesen. Für Rote und Grüne ist er geradezu der Beweis für eine angeblich stattfindende Integration. Für CDU und CSU steht er hingegen eher für mangelnden Integrationswillen. Die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit sprechen zudem für einen noch zurückhaltenderen Umgang mit dem Doppelpass. In unserem Wahlkampf sollte die Frage nach dem zukünftigen Umgang mit der doppelten Staatsbürgerschaft daher ein Element sein. Wenn die SPD mit einem eindeutigen Bekenntnis für die doppelte Staatsbürgerschaft in den Wahlkampf zieht, sollten die Unionsparteien einen klaren Gegenentwurf dazu formulieren.

War es ein Fehler, dass Horst Seehofer bei den Koalitionsverhandlungen 2013 das Nein zum Doppelpass früh aufgegeben hat?

Einspruch! Es hat keine Zustimmung zum Doppelpass im Koalitionsvertrag gegeben. Im Gegenteil: Wir haben uns auf einen sehr restriktiven Umgang verständigt.

Bis zur Wahl möchten CDU und CSU nicht mehr über die Flüchtlingspolitik sprechen, um anschließend hinter verschlossenen Türen in den Koalitionsverhandlungen zu streiten, ob es eine Obergrenze gibt.

Die Flüchtlingspolitik wird eine Rolle im Wahlkampf spielen. CDU und CSU werden gemeinsam eine Reihe Maßnahmen thematisieren, mit denen verhindert wird, dass sich die Situation von 2015 wiederholen kann. Die Einführung einer Obergrenze ist darüber hinaus die zentrale Bedingung der CSU, dass wir einen neuen Koalitionsvertrag unterschreiben.

Sie wollen Wahlkampf machen gegen die Politik der offenen Grenzen, deren Gesicht Ihre Spitzenkandidatin ist?

Angela Merkel vertritt keine Politik der offenen Grenzen. Mit einer Mischung aus außenpolitischen Maßnahmen und innenpolitischer Kontrolle haben wir den Zustrom massiv begrenzt. Außerdem werden jetzt deutlich mehr Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, in ihre Heimatländer zurückgeführt. Das ist die Politik von CSU und CDU, dafür tritt die Union an. Rot-Rot-Grün steht für das Gegenteil: für offene Grenzen und freien Zuzug aus der ganzen Welt nach Deutschland. Diese beiden gegensätzlichen Konzepte stehen am 24. September zur Abstimmung.

Ist die CDU in der Gefahr, zu einseitig auf Merkel zu setzen?

Nein, der Wahlkampf 2017 kann nur durch eine Fokussierung auf die Kanzlerin erfolgreich sein. Merkel hat eine hohe Authentizität und genießt größte Anerkennung in der Welt. Sie ist die zentrale Figur, wenn es darum geht, die Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht, zu bewerkstelligen.

Versuchen Sie mit diesem dicken Lob wettzumachen, dass die Versöhnung der CSU mit der Kanzlerin nach dem Streit in der Flüchtlingskrise zu spät kam?

In der Flüchtlingskrise habe ich gesagt, dass ich mir nicht hätte vorstellen können, dass wir uns in einer politischen Frage so weit voneinander entfernen. Aber ich füge ausdrücklich hinzu: Es war immer schon die Aufgabe von CDU und CSU, das bürgerliche Spektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten abzubilden. Dabei kann es immer auch politische Inhalte geben, die wir neben den Gemeinsamkeiten in der Union auch alleine vertreten: Die Obergrenze gehört dazu. Diese Aufstellung bietet die Möglichkeit, erneut eine Partei am rechten Rand im Deutschen Bundestag zu verhindern.

Können Sie die AfD wirklich noch stoppen?

Es war immer die Aufgabe der Unionsparteien, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien aus dem Bundestag herauszuhalten. Das gilt auch für diesen Wahlkampf. Ich bin optimistisch, denn die AfD hat keinerlei politische Lösungskompetenz, ihre Führung gehört eindeutig zum rechten Rand und sollte dem Deutschen Bundestag erspart bleiben.

In der Mitte haben Sie einen neuen, in Umfragen erstaunlich erfolgreichen Konkurrenten bekommen: Martin Schulz.

In der Mitte? Schulz versucht, in allen Politikbereichen die linken Rezepte von vorgestern zu reanimieren. Er ist ein Vertreter der Vor-Agenda-2010-SPD, die auf Steuererhöhung und Umverteilung setzt. Er will Europa zu einem Zentralstaat ausbauen, deutsche Standards zugunsten von europäischen Sozialsystemen aufgeben und dafür eine Schuldenunion gründen. Schulz ist der Museumswärter einer Uralt-SPD.

Bisher hat sich die CDU nur auf zwei steuerpolitische Vorschläge eingelassen: keine Erhöhungen und einen Ausgleich der kalten Progression. Ist das nicht ein bisschen wenig in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen?

Dazu kommt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Ich kann hier nur für Mut plädieren: Die Abschaffung des Solis wäre eine historische Leistung. Wir sollten sie in der nächsten Legislaturperiode beginnen.

Sie hatten zwölf Jahre Zeit, mit Bundestagsmehrheiten den Soli abzuschaffen. Warum sollte der Bürger glauben, dass Sie es in weiteren vier Jahren endlich in Angriff nehmen?

Deutschland kommt aus einer längeren Zeit mit Neuverschuldung, und wir haben jetzt zum vierten Mal einen ausgeglichenen Haushalt geschafft - mit Überschüssen. Das bietet die finanzielle Basis für die Entlastungen, die jetzt anstehen. Erst konsolidieren, dann entlasten: Das ist die richtige Reihenfolge bürgerlicher Politik. Rot-Grün macht es genau umgekehrt: Sie versprechen erst neue Ausgaben, um damit später Steuererhöhungen begründen zu können.

Wird die Maut eigentlich ein Wahlkampfschlager?

Ja. Der Zuspruch zur Maut ist ungebrochen hoch, und die Aufregung unseres Nachbarn Österreich sorgt dafür, dass die Zustimmung weiterhin steigt und das Thema auf der Tagesordnung bleibt.

 

Das Interview führte Robin Alexander.

Lange bekämpfte die CSU die Migrationspolitik der Kanzlerin - nun preist Verkehrsminister und Parteistratege Alexander Dobrindt die CDU-Chefin. Die Union habe die Zuwanderung stark begrenzt. Martin Schulz und Rot-Rot-Grün wollten dagegen "freien Zuzug aus der ganzen Welt"

Nach langem Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwenkt die CSU im Wahlkampf um. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagt, warum. 

 

DIE WELT: Herr Dobrindt, beweist der CDU-Wahlerfolg im Saarland nicht, dass das alte Merkel-Rezept noch funktioniert? Es siegte mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine Regierungschefin in der Mitte, die möglichst wenig Angriffsfläche bietet.

ALEXANDER DOBRINDT: Diese Analyse teile ich nicht. Das Wahlergebnis im Saarland zeigt vielmehr, dass es sich bei dieser Bundestagswahl um eine echte Richtungsentscheidung handelt. Ein wesentlicher Teil der Mobilisierung der CDU im Saarland erklärt sich auch aus einer klaren Ablehnung von Rot-Rot. Die SPD versucht deswegen jetzt die Strategie zu wechseln: Statt des bisherigen klaren Bekenntnisses zu Rot-Rot-Grün, der offensichtlichen Wunschkonstellation vom Kandidaten Schulz, gibt es jetzt eine Rhetorik nach dem Motto: "Mal sehen, wer mit uns regieren will.“ Schulz hat erkannt, dass die Deutschen eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten nach wie vor ablehnen. Er versucht sich jetzt aus der linken Ecke herauszuretten. All das gibt für die Union den eindeutigen Hinweis: Wir müssen einen Wahlkampf der klaren Kante führen, der eigenen Linie, der bürgerlichen Überzeugungen und der klaren Alternativen zu einer linken Republik mit Schulz-Rot-Rot-Grün.

Als Generalsekretär bekämpften Sie einst die Grünen besonders leidenschaftlich. Haben Sie nun ein Wort des Trostes für Ihren Lieblingsgegner übrig?

Nein. Die Grünen sind an ihrem Niedergang selbst schuld. Sie haben sich in der Rolle des Steigbügelhalters für Rot-Dunkelrot gefallen. Damit haben sie doch ein klares Bekenntnis zu ihren Wurzeln abgelegt: links und antibürgerlich. Schwarz-Grün war nie mehr als ein Gespinst von Fantasten. Es ist ein Trugschluss, dass man mit den Grünen eine bürgerliche Politik vertreten könnte. Diese Illusion wurde hervorgerufen von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Aber die Grünen sind nicht Kretschmann. Er ist ein einsamer Exot in seiner Partei. Von Jürgen Trittin wurde er zuletzt auf offener Bühne verspottet. Es gibt keine Schnittmenge zwischen den Unionsparteien und den Grünen: Wo wir Freiheit wollen, setzen die Grünen Bevormundung. Wo wir Chancen wollen, setzen die Grünen Schulden. Wo wir Innovation wollen, setzen die Grünen Angst. Erkennbar wollen die Grünen ein ganz anderes Deutschland, wenn sie überhaupt ein Deutschland wollen.

Wie also sollen sich CDU und CSU jetzt im Wahlkampf aufstellen?

In diesem Wahlkampf werden vor allem zwei Themen eine Rolle spielen: Identität und Innovation. Identität in umfassendem Sinne in den Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Sicherheit, nach innen und außen, aber auch bei wirtschaftlicher Entwicklung und sozialer Sicherung. Und das Megathema Innovation entscheidet, ob wir in einer globalisierten Welt, bei der die Digitalisierung als gesellschaftliche und wirtschaftliche Substanzrevolution wirkt, unseren Anspruch an die Technologie-Führerschaft Deutschlands ernsthaft verteidigen oder ob - wie bei den linken Parteien - die Skepsis gegenüber neuen Technologien überwiegt und damit eine latente Innovationsfeindlichkeit die Richtung bestimmt.

In der CDU wollen einige die Identität Deutschlands mit einem Islamgesetz regeln, das garantiert, dass sich Zuwanderer aus diesem Kulturkreis unseren Vorstellungen anpassen und nicht umgekehrt.

Man muss sich nicht am Begriff "Islamgesetz“ abarbeiten und damit Erwartungen wecken, die man möglicherweise nicht erfüllen kann. Ich verstehe aber die Anliegen, die dahinterstehen. Wie kann man dafür sorgen, dass der Islam in Deutschland nicht aus anderen Ländern radikalisiert wird und der politische Islam in den Moscheen regiert? Dazu gehört, dass wir Regeln in Bezug auf die Finanzierung von Moscheevereinen aus dem Ausland finden und die deutsche Sprache in den Moscheen in den Predigten Einzug erhält.

Schadet die Debatte über das Islamgesetz im Wahlkampf, wie es aus der CDU-Parteiführung heißt?

Die Diskussion über den Islam wird überall in der Gesellschaft geführt und sie wird seit dem Flüchtlingsstrom der Jahre 2015 und 2016 noch einmal schärfer geführt. Die Parteien müssen diese Diskussion aufnehmen, sonst wird sie irgendwann in eine kulturelle Auseinandersetzung führen, an der niemand ein Interesse haben kann.

Der CDU-Parteitag hat sich für die Abschaffung des Doppelpasses ausgesprochen, die Parteivorsitzende hat aber unmittelbar danach erklärt, mit dieser Forderung nicht in den Wahlkampf zu ziehen.

Der Doppelpass ist immer schon ein besonderer Streitpunkt in der politischen Debatte gewesen. Für Rote und Grüne ist er geradezu der Beweis für eine angeblich stattfindende Integration. Für CDU und CSU steht er hingegen eher für mangelnden Integrationswillen. Die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit sprechen zudem für einen noch zurückhaltenderen Umgang mit dem Doppelpass. In unserem Wahlkampf sollte die Frage nach dem zukünftigen Umgang mit der doppelten Staatsbürgerschaft daher ein Element sein. Wenn die SPD mit einem eindeutigen Bekenntnis für die doppelte Staatsbürgerschaft in den Wahlkampf zieht, sollten die Unionsparteien einen klaren Gegenentwurf dazu formulieren.

War es ein Fehler, dass Horst Seehofer bei den Koalitionsverhandlungen 2013 das Nein zum Doppelpass früh aufgegeben hat?

Einspruch! Es hat keine Zustimmung zum Doppelpass im Koalitionsvertrag gegeben. Im Gegenteil: Wir haben uns auf einen sehr restriktiven Umgang verständigt.

Bis zur Wahl möchten CDU und CSU nicht mehr über die Flüchtlingspolitik sprechen, um anschließend hinter verschlossenen Türen in den Koalitionsverhandlungen zu streiten, ob es eine Obergrenze gibt.

Die Flüchtlingspolitik wird eine Rolle im Wahlkampf spielen. CDU und CSU werden gemeinsam eine Reihe Maßnahmen thematisieren, mit denen verhindert wird, dass sich die Situation von 2015 wiederholen kann. Die Einführung einer Obergrenze ist darüber hinaus die zentrale Bedingung der CSU, dass wir einen neuen Koalitionsvertrag unterschreiben.

Sie wollen Wahlkampf machen gegen die Politik der offenen Grenzen, deren Gesicht Ihre Spitzenkandidatin ist?

Angela Merkel vertritt keine Politik der offenen Grenzen. Mit einer Mischung aus außenpolitischen Maßnahmen und innenpolitischer Kontrolle haben wir den Zustrom massiv begrenzt. Außerdem werden jetzt deutlich mehr Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, in ihre Heimatländer zurückgeführt. Das ist die Politik von CSU und CDU, dafür tritt die Union an. Rot-Rot-Grün steht für das Gegenteil: für offene Grenzen und freien Zuzug aus der ganzen Welt nach Deutschland. Diese beiden gegensätzlichen Konzepte stehen am 24. September zur Abstimmung.

Ist die CDU in der Gefahr, zu einseitig auf Merkel zu setzen?

Nein, der Wahlkampf 2017 kann nur durch eine Fokussierung auf die Kanzlerin erfolgreich sein. Merkel hat eine hohe Authentizität und genießt größte Anerkennung in der Welt. Sie ist die zentrale Figur, wenn es darum geht, die Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht, zu bewerkstelligen.

Versuchen Sie mit diesem dicken Lob wettzumachen, dass die Versöhnung der CSU mit der Kanzlerin nach dem Streit in der Flüchtlingskrise zu spät kam?

In der Flüchtlingskrise habe ich gesagt, dass ich mir nicht hätte vorstellen können, dass wir uns in einer politischen Frage so weit voneinander entfernen. Aber ich füge ausdrücklich hinzu: Es war immer schon die Aufgabe von CDU und CSU, das bürgerliche Spektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten abzubilden. Dabei kann es immer auch politische Inhalte geben, die wir neben den Gemeinsamkeiten in der Union auch alleine vertreten: Die Obergrenze gehört dazu. Diese Aufstellung bietet die Möglichkeit, erneut eine Partei am rechten Rand im Deutschen Bundestag zu verhindern.

Können Sie die AfD wirklich noch stoppen?

Es war immer die Aufgabe der Unionsparteien, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien aus dem Bundestag herauszuhalten. Das gilt auch für diesen Wahlkampf. Ich bin optimistisch, denn die AfD hat keinerlei politische Lösungskompetenz, ihre Führung gehört eindeutig zum rechten Rand und sollte dem Deutschen Bundestag erspart bleiben.

In der Mitte haben Sie einen neuen, in Umfragen erstaunlich erfolgreichen Konkurrenten bekommen: Martin Schulz.

In der Mitte? Schulz versucht, in allen Politikbereichen die linken Rezepte von vorgestern zu reanimieren. Er ist ein Vertreter der Vor-Agenda-2010-SPD, die auf Steuererhöhung und Umverteilung setzt. Er will Europa zu einem Zentralstaat ausbauen, deutsche Standards zugunsten von europäischen Sozialsystemen aufgeben und dafür eine Schuldenunion gründen. Schulz ist der Museumswärter einer Uralt-SPD.

Bisher hat sich die CDU nur auf zwei steuerpolitische Vorschläge eingelassen: keine Erhöhungen und einen Ausgleich der kalten Progression. Ist das nicht ein bisschen wenig in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen?

Dazu kommt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Ich kann hier nur für Mut plädieren: Die Abschaffung des Solis wäre eine historische Leistung. Wir sollten sie in der nächsten Legislaturperiode beginnen.

Sie hatten zwölf Jahre Zeit, mit Bundestagsmehrheiten den Soli abzuschaffen. Warum sollte der Bürger glauben, dass Sie es in weiteren vier Jahren endlich in Angriff nehmen?

Deutschland kommt aus einer längeren Zeit mit Neuverschuldung, und wir haben jetzt zum vierten Mal einen ausgeglichenen Haushalt geschafft - mit Überschüssen. Das bietet die finanzielle Basis für die Entlastungen, die jetzt anstehen. Erst konsolidieren, dann entlasten: Das ist die richtige Reihenfolge bürgerlicher Politik. Rot-Grün macht es genau umgekehrt: Sie versprechen erst neue Ausgaben, um damit später Steuererhöhungen begründen zu können.

Wird die Maut eigentlich ein Wahlkampfschlager?

Ja. Der Zuspruch zur Maut ist ungebrochen hoch, und die Aufregung unseres Nachbarn Österreich sorgt dafür, dass die Zustimmung weiterhin steigt und das Thema auf der Tagesordnung bleibt.

 

Das Interview führte Robin Alexander.

REDE

Bundesminister dobrindt zum carsharing-gesetz

Deutscher Bundestag am 30.03.2017

Berliner Milchfrühling 2017 - Ein Stück Heimat in der Hauptstadt

09.03.2017

Bundesminister Christian Schmidt, MdB, Milchprinzessin Anna-Maria Bäuml, Bundesminister Alexander Dobrindt, MdB, Silvia Schlögel, Milchpräsident DBV Karsten Schmal, Daniela Schadt, BBV Milchpräsident Günther Felßner, Staatsminister Helmut Brunner, MdL
Bundesminister Christian Schmidt, MdB, Milchprinzessin Anna-Maria Bäuml, Bundesminister Alexander Dobrindt, MdB, Silvia Schlögel, Milchpräsident DBV Karsten Schmal, Daniela Schadt, BBV Milchpräsident Günther Felßner, Staatsminister Helmut Brunner, MdL

27 Landfrauen und ihre fünf Begleiter zeigten bei der Wiederauflage des Berliner Milchfrühlings in der Bayerischen Vertretung den 240 geladenen Gästen, darunter Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und Staatsminister Helmut Brunner, die Vielfältigkeit unserer heimischen Milch. Mit aufwendig und liebevoll angerichteten Köstlichkeiten und Erlebnis-Ständen rund um das Thema Milch machten die Landrauen auf die Wichtigkeit, aber auch auf die Herausforderungen ihres Berufsstandes aufmerksam. Über den gelungenen Abend freuten sich nicht nur die ehemalige Kreisbäuerin und Organisatorin, Silvia Schlögel und die amtierende Kreisbäuerin Christine Sulzenbacher sondern auch ihr Bundestagsabgeordneter Alexander Dobrindt: „Die Landfrauen beweisen eindrucksvoll was Fleiß, Engagement und Liebe zur Heimatregion bedeuten und das nicht nur an diesem Abend, sondern jeden Tag.“

INTERVIEW

"Verkehrsträger ausbauen, Kapazitäten erhöhen"

Main-Echo Hessen am 03.03.2017

Alexander Dobrindt: Der Bundesverkehrsminister über sanierungsbedürftige Mainbrücken und Alternativen für mündige Berufspendler zur Straße.

 

Maut, VW-Abgasskandal, Gigaliner...: Die Liste der Reizthemen sind lang für Bundesverkehrs-minister Alexander Dobrindt (CSU) - und seine Antworten letztlich die immer gleichen. Deshalb: Der Besuch des Verkehrsministers kürzlich in Aschaffenburg lockte eher dazu, im Main-Echo-Gespräch Fragen zu regionalen Themen zu stellen. Und Dobrindt stellte sich ihnen gerne, konnte er doch hier mit seinen Antworten weniger öffentlichkeitswirksame, dennoch relevante Bereiche beleuchten.

 

In der Verkehrspolitik ein vergleichsweise selten beachteter Aspekt ist die Sperrung von Flussbrücken und damit von Verbindungen zwischen Regionen. In Gemünden im Main-Spessart-Kreis ist nun die Brücke für etwa eineinhalb Jahre wegen Sanierungsarbeiten gesperrt, Pendler müssen erhebliche Umwege in Kauf nehmen oder Fähren nutzen. Letztlich bleiben sie hier auf ihren Mehrkosten sitzen.

Unsere Infrastruktur ist in der Vergangenheit in der Tat vernachlässigt worden. Da gibt es viel nachzuholen. Deshalb investieren wir jetzt so viel Geld wie nie zuvor in den Erhalt und Neubau unserer Verkehrswege. Das können Sie auch an den vielen Baumaßnahmen auf unseren Bundesfernstraßen sehen. Durch diese Phase müssen wir alle miteinander durch, um unsere Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Langfristig hilft den Pendlern nur eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur. Dass es dabei immer wieder auch zu Beeinträchtigungen für die Verkehrsteilnehmer kommt, ist bedauerlich, aber leider nicht zu vermeiden. Langfristig hilft den Pendlern nur eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur. Dass es dabei immer wieder auch zu Beeinträchtigungen für die Verkehrsteilnehmer kommt, ist bedauerlich, aber leider nicht zu vermeiden.

In Marktheidenfeld muss ein Pfeiler aus der von 1846 stammenden und denkmalgeschützten Brücke entfernt werden, um die Schifffahrt sicherer zu machen. Dagegen hat sich vor Ort eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Pfeilers gegründet. Das Verfahren hängt seit drei Jahren in der Schwebe, nach Angaben der Fachbehörden trifft das Verkehrsministerium die letztgültige Entscheidung. Wie ist hier der aktuelle Stand? 

Die Entscheidung ist noch nicht getroffen. Wir warten hier noch auf ein sogenanntes nautisches Gutachten zur Sicherheit des Schiffverkehrs im Bereich der Fahrrinne. Auf Basis dieses Gutachtens werden wir dann eine Entscheidung treffen. Grundsätzlich gilt, dass die Schiffe zunehmend größer werden und das Verkehrsaufkommen auch auf den Wasserwegen steigt. Bei alten Brücken stellt sich damit die Frage nach der Sicherheit. Deshalb kam es ja im Marktheidenfelder Fall auch zu der Überlegung, möglicherweise auf einen Brückenpfeiler zu verzichten. Ob das tatsächlich notwendig ist, wird sich aus dem Gutachten ergeben. Ich habe Verständnis für die Argumente der Bürgerinitiative.

Der sechsspurige Ausbau der A3 im Spessartraum war dringend notwendig angesichts der Frequenzzunahme durch Kraftfährzeuge. Nun zieht die ausgebaute Autobahn noch mehr Verkehr an, so dass gerade im Raum Aschaffenburg die bereits bestehenden drei Spuren pro Fahrtrichtung schon wieder an ihre Aufnahmekapazität stoßen. Gibt es beim Fernstraßenbau eine Grenze des Verkehrswachstums?

Der Verkehr auf der Straße, auf der Schiene und auf den Wasserwegen wird sich in den nächsten Jahren noch einmal deutlich verstärken. Allein für den Güterverkehr erwarten wir 40 Prozent Zuwachs bis zum Jahr 2030. Wir müssen also dafür sorgen, dass unsere Infrastruktur diesem Wachstum standhält. Ohne eine gut ausgebaute Infrastruktur ist die Wertschöpfung, die unseren Lebensstandard sichert, nicht möglich. Sie ist das Fundament für Wachstum, Wohlstand und Arbeit. Mit dem neue Bundesverkehrswegeplan haben wir deshalb das stärkste Programm für die Infrastruktur aufgelegt, das es je gab und klare Prioritäten gesetzt: Wir stärken Hauptachsen und Knoten und lösen Engpässe auf.

Sie definieren das große Thema Verkehr sehr stark über Individualverkehr. Ist es nicht auch sinnvoll, über Alternativen des Öffentlichen Personennahverkehrs nachzudenken und sie zu fördern?

Wir haben bei unserer Verkehrsplanung alle Verkehrsträger im Blick. Nur wenn wir alle Verkehrsträger ausbauen und deren Kapazität erhöhen, werden wir den wachsenden Verkehr auch in Zukunft bewältigen können. Wir investieren in alle Verkehrsträger inzwischen Rekordsummen. Was den Nahverkehr betrifft: Der Bund hat die Mittel, die wir jährlich an die Länder überweisen um die Personennahverkehr zu bestellen, um rund 1 Milliarde Euro auf jetzt 8,3 Milliarden Euro aufgestockt.

Politik sollte perspektivisch denken. Sie selbst machen sich stark für das automatisierte Fahren und stellen die Frage in den Raum, ob die heutigen Autobauer noch jene der Zukunft sein werden. Unabhängig davon gibt es eine politische Aktualität - beispielsweise von US-Präsident Donald Trump -, die eben diesen Autobauern den freien Zugang zu Märkten erschweren will, indem sie auf reine Absatzzahlen und nicht auf Innovation ausgerichtet ist.

Dass ein demokratisch gewählter Präsident wie Donald Trump zuerst die Interessen seines Landes sieht, halte ich für nachvollziehbar und legitim. Es ist aber ein falsches Verständnis von freiem Welthandel, aufzurechnen, wie viele Mercedes in den USA wie vielen Chevrolets in Deutschland gegenüberstehen. Ich würde Herrn Trump hier entgegnen: "That's economy." Das ist die freie Wirtschaft mit ihrem Wettbewerb in einer vernetzten Welt...

... was ja letztlich Innovation befördert ...

... und Vielfalt ermöglicht. Der Kunde wird sich auch nicht von der Politik diktieren lassen, welches Auto er kauft. Das ist und bleibt seine freie Entscheidung.

 

Das Interview führte Stefan Reis.

Rede

Bundesminister Dobrindt zum zweiten Verkehrssteueränderungsgesetz und zum Straßenverkehrsgesetz

Deutscher Bundestag am 10.03.2017

Rede

Bundesminister Dobrindt zum zweiten Verkehrssteueränderungsgesetz und zum Straßenverkehrsgesetz

Deutscher Bundestag am 10.03.2017

Interview

Tempolimit, härtere Strafen

Bild am 01.03.2017

Lebenslänglich für die Ku'damm-Raser, die einen Rentner getötet haben. Der Fall löst Diskussionen aus.

 

BILD sprach mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU, 46) über illegale Autorennen, ein generelles Tempolimit und mögliche Verschärfungen der Gesetze.

 

Glauben Sie, dass das Berliner Mord-Urteil vor dem Bundesgerichtshof Bestand haben wird?

Ich halte die harten Strafen bei diesen Fällen für folgerichtig. Wer das Leben anderer so bewusst aufs Spiel setzt, muss mit maximalen Konsequenzen rechnen. Illegale Autorennen sind eine schwere Gefahr für die Allgemeinheit. Ich gehe davon aus, dass auch weitere Urteile das so sehen.

Ist Raserei Ihren Erkenntnissen nach typisch deutsch? Gibt es in Deutschland mehr Raser-Delikte als im europäischen Ausland?

Überhöhte Geschwindigkeit, Alkohol und Ablenkung sind die auffälligsten Unfallursachen. Das gilt in ganz Europa. Das Unfallrisiko ist in Deutschland allerdings geringer als in vielen anderen europäischen Ländern.

Braucht Deutschland ein generelles Tempolimit, um Raserei zu stoppen?

Regeln zu brechen ist ja geradezu der Kick für diese Irren. Dem kann man nur mit harten Strafen begegnen.

Der Bundesrat hat im Herbst schon wegen Raserei eine Gesetzesänderung verabschiedet. Demnach soll die Teilnahme an illegalen Autorennen als Straftat geahndet werden. Wenige Wochen später haben Sie die Arbeit an einem Gesetzentwurf begonnen. Inwiefern unterscheidet sich Ihr Entwurf von dem, den die Länder im Bundesrat eingebracht haben?

Die Länder setzen auf Strafen für die Veranstaltung oder Teilnahme an solchen illegalen Rennen. Mein Gesetzentwurf geht weit darüber hinaus. Ich will schon den Versuch der Teilnahme unter Strafe stellen. Ganz praktisch: Wenn die Polizei ein illegales Autorennen im Vorfeld verhindert kann, müssen in jedem Fall Strafen fällig werden.

Gibt es die Möglichkeit, dass der Entwurf des Bundesrats und Ihrer miteinander zu einem neuen Entwurf verknüpft werden und dann der Bundestag darüber abstimmt?

Ich halte das für möglich. Mir ist daran gelegen, dass ein Gesetz alle Aspekte illegaler Autorennen erfasst und harte Strafen vorsieht. Auf dieser Basis kann man sich verständigen.

Wann könnte eine Gesetzesverschärfung frühestens in Kraft treten. Im Herbst stehen schließlich Bundestagswahlen an...

Das Gesetzesverfahren könnte noch vor der Bundestagswahl abgeschlossen werden.

In Deutschland gilt zu schnell Fahren immer noch als Kavaliersdelikt: Muss Rasen ein Straftatbestand werden?

Die Teilnahme an einem illegalen Autorennen soll künftig als Straftat gelten. Teilnehmern eines illegalen Autorennens sollen bis zu zehn Jahre Gefängnis drohen, ihnen kann das Auto und der Führerschein weggenommen werden.

In Deutschland können sich junge, oft unbemittelte Männer PS-Monster kaufen – offen-bar ohne jede Beschränkung: Brauchen wir in dieser Hinsicht strengere Regeln für den Kfz-Verkauf?

Nein. Rasen ist in erster Linie eine Frage von Unvernunft und mangelndem Verantwortungsbewusstsein, nicht von Motorisierung.

 

Das Interview führte Ralf Schuler.

Dobrindt überreicht Förderbescheide für schnelles Internet

26.02.2017

Am 20. Februar 2017 übergab Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, MdB, 31 Förderbescheide für superschnelles Breitband an Gemeinden der Landkreise Weilheim-Schongau, Landsberg am Lech und Garmisch-Partenkirchen. Zwei Förderbescheide für konkrete Netzausbauprojekte gingen nach Peiting (1,4 Millionen Euro für 57 km neue Glasfasertrassen) und Wessobrunn (2,3 Millionen Euro für 47 km neue Glasfasertrassen). Weitere Förderbescheide im Gesamtwert von 1,4 Millionen Euro gingen an 29 Gemeinden: Altenstadt, Antdorf, Habach, Hohenfurch, Hohenpeißenberg, Huglfing, Ingenried, Oberhausen, Obersöchering, Prem am Lech, Schwabsoien, Steingaden, Egling an der Paar, Hofstetten, Igling, Kinsau, Markt Kaufering, Penzing, Pürgen, Reichling, Rott, Schwifting, Stadt Landsberg am Lech, Thaining, Utting, Vilgertshofen, Bad Bayersoien, Bad Kohlgrub und Uffing am Staffelsee erhielten jeweils 50.000 Euro um Netzausbauprojekte für schnelles Internet zu planen. In einem zweiten Schritt haben diese Gemeinden ebenfalls die Chance auf bis zu 15 Millionen Euro je Projekt, um unterversorgte Gebiete ans Turbo-Internet anzuschließen.

Berlin

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